AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietung und Verkauf von Waren über www.samoba.de
Stand: Mai 2019
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen bei Bestellungen über unseren Online-Shop auf www.samoba.de auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für die Vermietung von Waren gelten die unter Punkt A. aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen).
Im Falle des Verkaufs von Waren finden die unter Punkt B. aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf (mit gesetzlichen Informationen) Anwendung.
Bei einem Verkauf und gleichzeitiger Vermietung von Waren gelten sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen) als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf (mit gesetzlichen Informationen).
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge, die Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) mit uns (samoba GmbH, Drieschweg 9, 53604 Bad Honnef, Tel. +49 2224 97694 88, eingetragen im Handelsregister des AG Siegburg unter HRB 15183) über unseren Online-Shop www.samoba.de schließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
2.1 Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar (unverbindlicher Online-Katalog).
2.2 Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
Der Kunde hat die Möglichkeit, einen oder mehrere Artikel in den Warenkorb zu legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit aufgerufen und bearbeitet werden. Der Kunde kann ausgewählte Artikel entfernen, die ausgewählte Stückzahl reduzieren, neue Artikel hinzufügen oder die gewünschte Mietdauer ändern. Ist der Kunde an der Anmietung der Artikel interessiert, muss er auf „Zur Kasse“ oder „Check out with PayPal“ klicken. Hat der Kunde noch kein Kundenkonto, dann muss er ein solches Konto anlegen und dabei die Daten für die Bestellung eingeben. Die Bestelldaten werden vor der Bestellung auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Wählt der Kunde die Zahlart PayPal oder ein anderes Sofortzahl-System, wird er auf die Internetpräsenz des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Nach Eingabe der Daten wird der Kunde gegebenenfalls zurück auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor dem Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und zu ändern. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ kann der Kunde seine bisherigen Eingaben bestätigen. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Diese E-Mail-Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung des Artikels zustande.
2.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.4 Die wesentlichen Merkmale finden sich in der Beschreibung der jeweiligen Mietsache. Informationen zur Laufzeit des Mietvertrages finden sich in der Bestellübersicht.
2.5 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den gesetzlichen Informationen werden dem Kunden nach Zugang der Bestellung bei uns mit der Auftragsbestätigung per E-Mail gesendet. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Der Kunde kann seine Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen.
3. Vertragsgegenstand und Pflichten des Kunden
3.1 Wir überlassen dem Kunden die Mietsache wie im jeweiligen Artikel beschrieben bis zur Beendigung des Mietvertrages.
3.2 Die Mietsache wird jeweils einschließlich einer Kurzbedienungsanleitung in Papierform oder elektronischer Form in deutscher Sprache bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Nutzung der Mietsache eingehend mit der Bedienung vertraut zu machen.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache bestimmungsgemäß zu nutzen, Sicherheits- und Nutzungshinweise (z. B. Sicherheitshinweise zum Tragen von Schutzausrüstung) und anwendbare Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten.
3.4 Die Verantwortlichkeit für den ordnungs- und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache am jeweiligen Arbeitsort trägt der Kunde. Überlässt der Kunde den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (mit oder ohne unsere Erlaubnis), hat er schuldhafte Handlungen des Dritten, die mit der Gebrauchsüberlassung und/ oder Mietverhältnis in Zusammenhang stehen, zu vertreten.
3.5 Wir kennzeichnen die Mietsache teilweise durch Etikettierung als unser Eigentum. Weder diese Kennzeichnung noch Herstellerhinweise, Seriennummern etc. dürfen vom Kunden ohne unsere vorherige Zustimmung verändert werden.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat uns Beschädigungen, Verlust (z. B. durch Diebstahl oder Brand) oder sonstige Beeinträchtigung der Mietsache unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) zu melden und uns über Einzelheiten zur Schadensursache zu informieren.
3.7 Wir erbringen keine individuellen Beratungs- oder Unterstützungsleistungen zur konkreten Verwendung der Mietsache am jeweiligen Arbeitsort. Wir schulden insbesondere nicht die Einweisung von Kunden in die Risiken der Mietsache und/ oder Unterweisung (z. B. Sicherheitsunterweisung) zur jeweiligen Mietsache.
4. Mietzins, Versandkosten, Zahlung und elektronische Rechnungsstellung
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich der vom Kunden zu zahlende Mietzins nach der Anzahl der Miettage (Kalendertage) der Mietlaufzeit und beinhaltet die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses beginnt am Tag der Zustellung der Mietsache beim Kunden, frühestens jedoch an dem vom Kunden gewählten Wunschtag des Mietbeginns und endet am letzten Tag der Mietlaufzeit.
4.3 Der Kunde hat bei Bestellung eine Mietzinsvorauszahlung für die voraussichtliche Dauer der Mietlaufzeit und bei entsprechender Inanspruchnahme der Haftungsfreizeichnung eine Vorauszahlung für die Haftungsfreizeichnungsgebühr zu leisten. Soweit vereinbart, hat der Kunde bei Bestellung zudem eine Mietkaution zu zahlen. Die Vorauszahlungen werden mit den jeweiligen Forderungen verrechnet.
4.4 Anfallende Versandkosten werden dem Kunden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Versandkosten sind über die Schaltfläche „Versandinformationen“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
4.5 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter der Schaltfläche „Zahlungsmethoden“ ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, nicht jederzeit alle Zahlungsarten anzubieten, ebenfalls behalten wir uns das Recht vor, Zahlungsarten zu beschränken.
4.6 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, gilt Folgendes: Bei den Zahlungsarten PayPal und heidelpay sind Mietzinsforderungen im Voraus zur Zahlung fällig. Kunden werden bei diesen Zahlarten zur Zahlung an den jeweiligen Dienstleister weitergeleitet und über die Zahlungsabwicklung informiert.
4.7 Wir stellen dem Kunden nach Beendigung des Mietvertrages eine Rechnung über den Mietzins und sonstige Forderungen aus.
4.8 Wir sind berechtigt, die Rechnungen in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) an den Kunden zu übermitteln. Wünscht der Kunde eine andere Form der Rechnungsübermittlung, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.
5. Mietkaution
5.1 Soweit vereinbart, zahlt der Kunde bei Bestellung eine Mietsicherheit (Mietkaution) zur Sicherung unserer aus dem Mietverhältnis herrührenden Forderungen. Ergibt sich nach Beendigung des Mietvertrages und unserer Prüfung der zurückgesendeten Mietsache innerhalb einer angemessenen Prüfungsfrist, dass wir noch offene Forderungen aus dem Mietverhältnis haben, werden wir diese mit der Mietsicherheit verrechnen. Bestehen keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis, erstatten wir dem Kunden die Mietsicherheit innerhalb von 2 Wochen nach Rückgabe und Prüfung der Mietsache auf dem vom Kunden für die Zahlung der Mietsicherheit gewählten Zahlungsweg.
5.2 Die Kautionszahlung ist mangels Leistungsaustausch nicht umsatzsteuerpflichtig. Wir sind nicht verpflichtet, die Mietsicherheit getrennt von unserem Unternehmensvermögen anzulegen. Eine Verzinsung der Mietsicherheit erfolgt nicht.
5.3 Weitere Informationen zur geschuldeten Mietsicherheit finden sich unter der Schaltfläche „Mietkaution“.
6. Haftungsfreizeichnungsmöglichkeit
6.1 Die Haftung des Kunden für von ihm verursachte Schäden an der Mietsache richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Wir bieten dem Kunden die Möglichkeit, sich durch Zahlung einer Gebühr (Haftungsfreizeichnungsgebühr) von der Haftung für Schäden an der Mietsache, die von ihm einfach fahrlässig verursacht werden, zu befreien. Möchte der Kunde von der Haftungsbefreiung Gebrauch machen, kann er dies in unserem Online-Shop zusätzlich zur Mietsache auswählen.
6.3 Ein Anspruch auf Haftungsbefreiung besteht nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbefreiung gilt auch nicht, wenn die Mietsache durch eine Handlung des Kunden (auch bei einfacher Fahrlässigkeit) erheblich beschädigt, verloren, gestohlen oder zerstört wird. Eine erhebliche Beschädigung ist insbesondere dann gegeben, wenn die Reparaturkosten den Restwert der Mietsache übersteigen.
6.4 Die Bedingungen zur Haftungsfreizeichnung finden sich zusätzlich unter der Schaltfläche „Haftungsfreizeichnung“.
7. Lieferbedingungen
7.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter der Schaltfläche „Versand und Zahlungsbedingungen“.
7.2 Wir versenden die Mietsache, nachdem der Kunde die Vorauszahlung für den Mietzins sowie bei Vereinbarung die Mietsicherheit gezahlt hat, frühestens jedoch 5 Werktage vor dem gewünschten Beginn der Mietlaufzeit (Wunschmiettag). Wir sind berechtigt, die Mietsache solange zurückzubehalten, bis die bei der Bestellung zu leistende Zahlung vollständig erbracht wurde.
7.3 Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Zahlungsverzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
8. Beginn, Dauer, Beendigung des Mietvertrages und Rücksendung der Mietsache
8.1 Die Mietlaufzeit beginnt mit Überlassung oder Zustellung der Mietsache beim Kunden, frühestens jedoch an dem vom Kunden gewählten ersten Wunschmiettag. Eine Zustellung liegt vor, wenn die Mietsache derart in den Machtbereich des Kunden gelangt, dass dieser sie entgegennehmen kann (z. B. im Falle des Abstellens der Ware an einem Abstellort bei Erteilung einer Abstellgenehmigung). Eine tatsächliche Übergabe der Mietsache an den Kunden ist nicht erforderlich.
8.2 Wir schulden nicht die Überlassung der Mietsache zu einer festbestimmten Leistungszeit.
8.3 Die Mietdauer bestimmt sich nach der Anzahl der vereinbarten Miettage. Der Kunde hat die Mietsache (einschließlich Bedienungsanleitung und gegebenenfalls Zubehör) am letzten Tag der Mietlaufzeit unter Verwendung des bereitgestellten Rücksendescheins im vertragsgemäßen und gereinigten Zustand zurückzusenden. Verwendet der Kunde den Rücksendeschein, ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Andernfalls hat er die Rücksendekosten zu tragen.
8.4 Ist der letzte Tag der Mietlaufzeit ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag (Feiertag im Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften), verschiebt sich die Verpflichtung zur Rücksendung auf den folgenden Werktag. Sendet der Kunde die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so sind wir berechtigt, für jeden Tag der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietzins zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.
8.5 Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietdauer fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.
8.6 Weist die zurückgesendete Mietsache eine Beschädigung auf, die auf eine schuldhafte, unsachgemäße Nutzung durch den Kunden zurückgeht, hat der Kunde die entsprechenden Kosten für die Beseitigung des Schadens zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von der Möglichkeit zur Haftungsfreizeichnung Gebrauch gemacht hat und die entsprechenden Voraussetzungen für die Haftungsfreizeichnung vorliegen.
8.7 Ist die Mietsache bei Rückgabe nicht gereinigt, trägt der Kunde die Kosten für die Reinigung. Wir können statt der tatsächlich entstandenen Kosten für die Reinigung eine pauschale Reinigungsgebühr in Höhe von 20 Euro verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns keine oder nur wesentlich niedrigere Kosten für die Reinigung entstanden sind.
8.8 Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden Gelegenheit zur Beseitigung des Schadens oder Reinigung der Mietsache zu geben.
9. Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
9.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
9.2 Wir haben zu gewährleisten, dass die Mietsache über die gesamte Dauer der Mietlaufzeit in dem zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch erhalten bleibt. Eine unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit bleibt außer Betracht.
9.3 Der Kunde hat eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit („Mangel der Mietsache“) unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines Mangels sind wir nach Aufforderung des Kunden zur Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache binnen angemessener Frist verpflichtet. Der Kunde hat uns die mangelhafte Mietsache zurückzusenden und uns Gelegenheit zu geben, den geltend gemachten Mangel zu untersuchen. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung durch Lieferung einer mangelfreien Sache durchzuführen.
9.4 Unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit ist ausgeschlossen für eine Beeinträchtigung der Mietsache, die auf eine schuldhafte Fehlbedienung oder eine nicht vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden zurückzuführen ist.
10. Haftung
10.1 Für Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
10.2 Werden Schäden von uns leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Ziffer 10.1 oder nach anderen zwingenden Vorschriften gegeben ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.
10.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von uns auf Schadensersatz nach § 536 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung nach den Ziffern 10.1 und 10.3.
11. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung bei Mietverträgen beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
12. Schlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Schlussbestimmung
13.1 Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der erforderlichen Leistungen zu beauftragen („Subunternehmer“).
13.2 Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf (mit gesetzlichen Informationen)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) mit uns (samoba GmbH, Drieschweg 9, 53604 Bad Honnef, Tel. +49 2224 97694 88, eingetragen im Handelsregister des AG Siegburg unter HRB 15183) über unseren Online-Auftritt www.samoba.de schließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
2.1 Die Darstellung unseres Produktsortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar (unverbindlicher Online-Katalog).
2.2 Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Artikel durch Klicken auf „In den Warenkorb“ in den Warenkorb zu legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit aufgerufen und bearbeitet werden. Der Kunde kann ausgewählte Artikel entfernen, die ausgewählte Stückzahl reduzieren oder neue Artikel hinzufügen. Ist der Kunde am Kauf interessiert, muss er auf „Zur Kasse“ oder „Check out with PayPal“ klicken. Hat der Kunde noch kein Kundenkonto, dann muss er ein solches Konto anlegen und dabei die Daten für die Bestellung eingeben. Die Bestelldaten werden vor dem Kauf auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Wählt der Kunde die Zahlart PayPal oder ein anderes Sofortzahl-System, wird er auf die Internetpräsenz des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Nach Eingabe der Daten wird der Kunde gegebenenfalls zurück auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor dem Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und zu ändern. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ kann der Kunde seine bisherigen Eingaben bestätigen. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Diese E-Mail-Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung des Artikels zustande.
2.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.4 Die wesentlichen Merkmale finden sich in der Beschreibung der jeweiligen Kaufsache.
2.5 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den gesetzlichen Informationen werden dem Kunden nach Zugang der Bestellung bei uns mit der Auftragsbestätigung per E-Mail gesendet. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Der Kunde kann er seine Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen.
3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen und elektronische Rechnungsstellung
3.1 Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2 Anfallende Versandkosten werden dem Kunden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Versandkosten sind über die Schaltfläche „Versandinformationen“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
3.3 Wir bieten verschiedene Zahlungsarten an wie Vorkasse, PayPal, Rechnung oder Kreditkarte. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter der Schaltfläche „Zahlungsmethoden“ ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, nicht jederzeit alle Zahlungsarten anzubieten, ebenfalls behalten wir uns das Recht vor, Zahlungsarten zu beschränken.
3.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, gilt Folgendes: Bei der Zahlungsart PayPal und heidelpay sind die Forderungen im Voraus zur Zahlung fällig. Kunden werden bei diesen Zahlarten zur Zahlung an den jeweiligen Dienstleister weitergeleitet und über die Zahlungsabwicklung informiert. Bei Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
3.5 Wir sind berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) an den Kunden zu übermitteln. Wünscht der Kunde eine andere Form der Rechnungsübermittlung, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.
4. Lieferbedingungen
4.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter der Schaltfläche „Lieferung“.
4.2 Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt.
4.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
4.4 Ist der Kunde Verbraucher, führt eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen, soweit wir die Ware vor Abschluss des Vertrages bereits bestellt haben. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Kunde wird unverzüglich informiert. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits durch den Kunden geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware vor.
5.2 Bei Unternehmern geht das Eigentum erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus unseren Lieferungen getilgt hat.
5.3 Gegenüber Unternehmern gelten zudem folgende Bestimmungen:
a.) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nicht ausgeschlossen hat.
b.) Sämtliche entstehenden Forderungen gegen Dritte, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) entstehen, tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) im Voraus an uns ab. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde das (Mit-) Eigentum an der dadurch entstehenden Sache ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
c.) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen. Auf Verlangen hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.
6. Gewährleistung und Garantien
6.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
6.2 Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung, soweit der Kunde Unternehmer ist.
6.3 Die vorstehende Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die im Zusammenhang mit Mängelansprüchen gegen uns bestehen.
6.4 Garantien gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. Garantien, die unsere Lieferanten in Garantieerklärungen, der einschlägigen Werbung oder in sonstigen Produktunterlagen übernehmen, sind nicht durch uns veranlasst. Sie verpflichten ausschließlich den Lieferanten, der diese Garantieübernahme erklärt.
7. Haftung
7.1 Für Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
7.2 Werden Schäden von uns leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Ziffer 7.1 oder nach anderen zwingenden Vorschriften gegeben ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.
7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung bei Kaufverträgen beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
9. Schlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
10. Schlussbestimmung
10.1 Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der erforderlichen Leistungen zu beauftragen („Subunternehmer“).
10.2 Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.